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Wirtschaftskontor Prausnitz


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vom 29.11.2006

PR-Arbeit

Die betriebliche Altersvorsorge im Gesundheitswesen.
Gibt es Vor- und Nachteile für Arbeitgeber und Arbeitnehmer?

Gliederung:
Die Renten sind heute gefährdet durch die demographische Entwicklung in Deutschland. Das bedeutet, was jeder weiß, dass zu wenige Kinder geboren werden und die älteren Menschen zu lange leben und in der Anzahl gegenüber den jüngern statistisch zunehmen.

In wieweit in der Statistik die kinderreicheren Familien aus anderen Herkunftsländern sind, die hier aber ein bleiberecht haben, entzieht sich der Statistik.

Da immer weniger Menschen in die Rentenkasse (eine Solidaragemeinschaft) einzahlen, bleibt dem Staat nicht anderes übrig, als die Rentenanpassung auszusetzen. Was seit mehreren Jahren geschieht. Das ist in Wahrheit ein Rentenkürzung von jährlich 2 -2,5 %.

Eine weitere Rentenkürzung kommt zustande, wenn Menschen vorzeitig im Alter ihren Arbeitsplatz verlieren und aus diesem Grunde in den Vorruhestand gehen.

Die von der Bundesregierung geforderte Erhöhung des Rentenbeginnalters auf das 67. Lebensjahr, ist ebenfalls Augenwischerei.

Warum: Weil kaum ein Arbeitnehmer bis zum 67. Lebensjahr arbeiten möchte bzw. kann. Die Industrie wie auch die Behörden lassen es schon heute kaum zu, dass der Arbeitnehmer länger arbeiten kann. Das vorzeitige Ausscheiden aus dem Erwerbsleben hat zur Folge, dass seine Rente um 0,3 % pro Monat gemindert wird.

Geht ein Rentner statt mit dem 65.Lebensjahr in Rente schon ab dem 60. Lebensjahr in den Vorruhestand, so mindert sich sein Rentenanspruch um 18 %.

In der vorliegenden Darstellung können Sie das Desaster ermessen. Und diese Zahlen stimmen nur, wenn der Arbeitnehmer einen lückenlosen Berufsverlauf vorweisen kann. (Bild 1)

Das Stufenmodell zu einer ausreichenden Rente
Das Säulenmodell für eine Altersvorsorge ist bekannt. 2001 wurde die Rentenreform um das AVmG (Altersvermögensgesetz) mit der „Riester-Rente“ ergänzt. Heute besteht das Säulenmodell aus vier Säulen.
Die gesetzliche Rente soll hier nicht betrachtet werden, sondern nur die Wege, die über den Arbeitgeber abgewickelt werden.

Arbeitgeber zahlt allein in die bAV
Der Arbeitgeber hat sich für eine Betriebsrente entschieden. Dazu stehen ihm zwei Arten der Durchführungswege zur Verfügung:
Nach
§ 6a EStG Pensionszusage oder Direktzusage. Durchführung durch Rücklagenbildung meist nur in der Bilanz. Die Zusagen müssen an die Inflation angepasst werden.§ 4b EStG „Direktversicherung“
§ 4c EStG „Pensionskasse“
§ 4e EStG „Pensionsfonds“ neu ab 2002
§ 4d EStG „Unterstützungskasse“ rückgedeckt
Diese Durchführungswege sind Rückdeckungsversicherungen. Eine Inflationsanpassung kann hier unterbleiben, wenn dem Arbeitnehmer die erwirtschaften Gewinne dieser Verträge ab Rentenbeginn zur Verfügung stehen.

Entgeltumwandlung
Der Arbeitnehmer kann von seinem Arbeitgeber fordern, dass ein Teil seines Lohnes in eine Altersvorsorge umgewandelt wird. Dazu stehen dem Arbeitnehmer die Durchführungswege der Direktversicherung, Pensionskasse, Pensionsfonds und rückgedeckte Unterstützungskasse zur Verfügung unter der Voraussetzung, dass der Tarifvertrag dieses auch vorsieht. Dieses dürfte in fasst allen Tarifgemeinschaften inzwischen erfolgt sein.
Für den vom Gehalt reduzierte Betrag verpflichtet sich der Arbeitgeber diesen an die Versicherungsgesellschaft zu überwiesen.
In den Verträgen ist das Unternehmen der Antragsteller, die zu versichernde Person der Arbeitnehmer. Wichtig ist, dass die Verträge von Beginn an unwiderruflich gestellt werden. Damit fallen die Verträge im Falle der Insolvenz nicht in die Insolvenzmasse.
Der Vorteil dieses Weges ist, dass der Arbeitnehmer und der Arbeitgeber die Kosten für die Sozialversicherungspflichtigen Beiträge reduziert. Dieses gilt noch bis zum 31.12.2008. Danach werden nur noch die Beiträge für die Steuer reduziert. Die Besteuerung findet ab dem Auszahlungszeitpunkt statt.

Mischform: Arbeitgeber und Arbeitnehmer
Der Arbeitgeber kann sich an den Beiträgen beteiligen, z.B. durch die Kosten, die ihm bei der Reduzierung der Sozialversicherungskosten entstehen.

Arbeitzeitkontenmodell
Auch der Verdienst an nicht ausgezahlten Arbeitszeiten, können auf diesem Wege in eine betriebliche Altersvorsorge umgewandelt werden.
Dieser Weg wird im Gesundheitswesen kaum vorkommen.

Vorteile der einzelnen Durchführungswege


Unproblematisch
Die einzelnen Anlageformen sind unproblematisch in der Handhabung und Durchführung.
Beschränkung in der Höhe
In der Höhe der Beiträge pro Jahr gibt es Unterschiede. In der Direktversicherung können die Beiträge nur jährlich überwiesen werden. Dies hat den Vorteil, wenn ein 13. Gehalt gezahlt wird. Hierdurch wird die Höhe de Steuern und Sozialabgaben gekappt.
Bei den anderen Verträgen: Pensionskasse, Unterstützungskasse und Pensionsfonds, können 4% von der Beitragsbemessungsgrenze in die gesetzliche Rentenversicherung in monatlichen Teilbeträgen überwiesen werden.
Die jährliche Anpassung in der Beitragsbemessungsgrenze kann zu einer Erhöhung des Versicherungsergebnisses führen. Bedacht werden sollte nur, dass in den letzten 10 Jahren des Vertrages eine Dynamisierung nicht mehr lohnt, weil die parallele Erhöhung der Todesfallleistungen die Rendite schmälert.

Zahlungsweise monatlich oder jährlich
Ein jährliche Zahlungsweise ist der monatlichen vorzuziehen, weil dadurch zusätzliche Gebühren i.d.R. in Höhe von ca. 5% entfallen.
Jedes Beispiel muss durchgerechnet werden. So macht es auch Sinn eine monatliche Zahlungsweise vorzunehmen.

Haftungsprobleme in der bAV

Haftung des Arbeitgebers bei Pensionsfonds
Der Gesetzgeber hat hier formuliert (Folie).
Damit hat die Anlagegesellschaft einen gewissen Freibrief in der Anlagepolitik. Die Risiken werden auf den Arbeitgeber übertragen.
Fazit: Der Arbeitgeber sollte sich vor diesem Hintergrund reiflich überlegen, seinen Mitarbeitern diesen Durchführungsweg anzubieten.

Gezillmerte Verträge (neueste Rechtssprechung aus 2004)
Hier hat das Arbeitsgericht Stuttgart einem Kläger recht gegeben.
Was war geschehen. Ein Arbeitnehmer hat im Rahmen der Entgeltumwandlung einen Vertrag (DV) zur bAV abgeschlossen. Nach einem Arbeitgeberwechsel sollte der Vertrag auf den neunen Arbeitgeber übertragen werden. Der Auszahlungsbetrag der bis jetzt eingezahlten Beiträge lag ca. 50 % unter dem eingezahlten Betrag.
Warum:
Bei dem Vertrag wurde die Provision zuerst abgezogen. Also erst die Kosten getilgt, dann anspart. Darunter werden gezillmerte Verträge verstanden. Außerdem wurden bei Nichterfüllung hohe Stornogebühren fällig.Gericht hat dem Kläger recht gegeben. Der Arbeitgeber hätte über den drohenden Verlust aufklären müssen. (
19 Ca 3152/04)Arbeitgeber hat die Pflicht, sich über diese Art der Vertragsgestaltung Klarheit zu verschaffen und eine Gesellschaft zu suchen, die diesem Umstand Rechnung trägt. Da das unterblieb, wurde der Arbeitgeber dazu verurteilt, den Schaden zu begleichen.
Ein Bundesrichter kommentiert hierzu: „
Der Arbeitgeber schuldet die Differenz unabhängig von einem Verschulden.“ Nach dem Betriebsrentengesetz dürfte er solche Verträge gar nicht anbieten.
Der Arbeitgeber und Arbeitnehmer haben zur Schadensbegrenzung nur folgende Möglichkeiten:
ungezillmerte Verträge wählen, welche die Kosten über 10 Jahre verteilenVerträge grundsätzlich meidenwenn Kunden die Zahlung einstellen und den Vertrag einfrieren oder kündigen. OLG Stuttgart 2005 (
20 O 541/04)Jahresbeginn sind Übertragungen auf einen neunen Arbeitgeber möglich, ohne das erneute Abschlusskosten anfallen.
Gilt für Gesellschaften, die dem Übertragungsabkommen des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft beigetreten sind.
Ideal wird das Vorsorgeangebot, wenn der Arbeitnehmer überhaupt keine Abschlusskosten zahlt – weil der Arbeitgeber statt eines üblichen Vermittlers einen Berater auf Honorarbasis hinzuzieht und dieses selber begleicht.
Fazit: das wäre die produktneutrale Beratung. Und der Mitarbeiter bekäme die bestmögliche Versorgung.

Zusatzversorgungskassen
KZVK, ZVK, VBL
Es gibt drei Zusatzversorgungskassen mit denen Sie im Beruf konfrontiert werden können.
Die KZVK: „Kirchliche Zusatzversorgungskasse“ der ev. Kirche
Die ZVK: „Zusatzversorgungskasse“ der Kommunaler Einrichtungen, wie Rathäuser, Krankenhäuser etc.
Die VBL: „Vermögen der Bund und Länder“ für Einrichtungen die dem Land unterstehen, wie z.B. Universitäten.

Nachteile, wenn AN zusätzlich eine Entgeltumwandlung vornimmt
Sollte ein Arbeitnehmer eine betrieblich veranlasste Zusatzrente von seinem Arbeitgeber (aus dem öffentlichen Dienst) erhalten, so kann er über die ZVK durch Entgeltumwandlung die Zulagen erhöhen. Sollte der Arbeitnehmer dies, weil Renditebesser privat durchgeführt wird und der Arbeitgeber dem zustimmt, dann muss ab Rentenbeginn, erst die private bAV aufgebraucht werden bevor die ZVK mit der Zahlung beginnt.
Fazit: Nach dieser Lösung, spart die ZVK an Rentenbeiträgen. Diese Lösung ist abzulehnen.

Rente oder Kapitalauszahlung
Definition einer lebenslangen Rente
Unter dem Begriff einer Lebenslangen Rente wird verstanden, bis dass der Tot uns scheidet.
Bei der Direktzusage bedeutet das nach Prof. Dr. Heubeck: „Das Kapital muss bis zum 120. Lebensjahr ausreichen.

Bei Auszahlung auf Rentenbasis geht nach vorzeitigem Tod des Betreffenden das verbleibende Kapital verloren.
Bei Riester-Verträgen, Direktzusage, Direktversicherung und Pensionskasse ab 01.01.2005 kann das Kapital nur an den Ehepartner auf Antrag übertragen werden. Kinder sind keine Ehegatten, bekommen also nichts davon ab.
Der Pensionsfonds kann nur auf Rentenbasis ausgezahlt werden.
Bei Direktversicherung, Pensionskasse und Unterstützungskasse kann auch eine Kapitalauszahlung gewählt werden.

Für welche Auszahlungsart sich entschieden wird, muss der einzelne für sich entscheiden. Ist er alleinstehend, kann es gleichgültig sein. – Sollten Kinder in der Familie sich befinden, mag die Kapitalauszahlung die bessere Alternative sein, weil neben einem Auszahlungsplan über das unverbrauchte Kapital verfügt werden kann.

Steuerliche Betrachtung

Während der Ansparphase werden die Beiträge nicht besteuert, sondern erst in der Auszahlungsphase. Wir sprechen hier von der nachgelagerten Besteuerung.

Eine andere Variante ist bei der Direktversicherung und Pensionskasse möglich, indem Beiträge bis 1.720,00 € pauschal mit 20% besteuert werden. Diese sind in der Auszahlungsphase dann Steuerfrei. (§ 40 Abs. 3 EStG)

Bei Kapitalauszahlung
Hier sollte abgeklärt werden ob eine Fünftel-Regelung gewählt wird. Die Verträge lassen es zu, dass das Kapital in fünf gleichen Beträgen über einen Zeitraum von fünf Jahren ausgezahlt wird.
Die Besteuerung ist dann niedriger, weil ein Rentner weniger Steuern zu bezahlen hat.

Bei Rentenauszahlung
Pensionsfonds werden in der Rentenphase voll besteuert.

Direktversicherung und Pensionskasse mit Rentenauszahlung nach § 22 Nr. 5 EStG mit dem Ertragsanteil.

Direktzusage und Unterstützungskasse nach § 19 Abs. 1 Nr. 2 EStG voll steuerpflichtig, da die Auszahlungsbeträge wie Lohn angesehen werden.
Ausblick

Nach der demographischen Entwicklung dieses Landes kommt kein Arbeitnehmer umhin, selber zusätzlich etwas zur Verbesserung seiner wirtschaftlichen im Rentenalter zu tun.

Der Weg über das Unternehmen will wohl überlegt sein für Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Um Rechtsstreitigkeiten auszuschließen, ist eine sorgfältige Analyse eine unabdingbare Voraussetzung für beide Seiten.

Wenn ich die Probleme der „Renten-Verträge“ ansehe, kann ich nur zu einer Kapitalauszahlung raten. Die vorgestellt Analyse in der Rentenphase entzieht sich jedem Normalsterblichen, der sich auf die Aussagen der Versicherungswirtschaft verlässt.

Eine überlegenswerte Alternative wären regelmäßige Beiträge in einen Investmentfonds mit einer guten Rendite. Da hier nur Vergangenheitsbetrachtungen herangezogen werden können, zeigen sie jedoch, dass sie bei einer 10-jährigen Laufzeit eine Rendite 8 %
±2 % erbringen können. Diese Rendite liegt um das 3-4 Fache Höher als die garantierten Verträge mit einer Rendite von 2,75 %, demnächst sogar nur 2,25 %.

Es gibt heute Produkte im Investmentbereich, die ebenfalls mit Garantien arbeiten, die 80% des Höchststandes im DAX garantieren.

Investmentfonds mit eine Laufzeit von 20 Jahren und mehr haben im Durchschnitt eine Rendite von 12 %
±2 %. Wichtig ist hierbei nur, dass ca. fünf Jahre vor Ende der Laufzeit eine Umschichtung erfolgt um größere Kursschwankungen abzufedern.

Ein kleiner Nachteil, die Beiträge lassen sich steuerlich nicht berücksichtigen. Es sind Anlagen aus bereits versteuertem Einkommen. In der Auszahlungsphase wird der Ertragsanteil besteuert. Und die Verwendung aller Gelder liegt bei einem selbst.






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